Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Proud Music GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen zwischen der Fa. Proud Music GbR und dem Besteller bedürfen der Schriftform. § 2 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. § 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Besteller zahlt den Kaufpreis auf Rechnung nach Erhalt der Ware. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Fa. Proud Music GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Fa. Proud Music ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Fa. Proud Music GbR berechtigt, diesen geltend zu machen. § 4 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Fa. Proud Music GbR. Die Nutzung eines Musiktitels aus der Proud Music Library ohne Zahlung der Lizenzgebühr ist ausdrücklich untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen mit sich tragen. Dies sind u.a. Ansprüche auf Unterlassung einer Nutzung, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns oder auch Vernichtung von allen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke, die im Besitz oder Eigentum des Verletzers stehen. Des weiteren kann bis zum Lizenzerwerb die Nutzung, Vervielfältigung oder Ausstrahlung sofort, notfalls durch eine einstweilige Verfügung, unterbunden werden. § 5 Gewährleistung 1. Mängel der gelieferten Ware werden von der Fa. Proud Music GbR innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware zurückzugewähren. 2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn der Fa. Proud Music hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der vertraglich vereinbarte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von der Fa. Proud Music GbR verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. § 6 Untersuchungs- und Rügepflicht (1) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängel zählen insbesondere leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind gegenüber der Fa. Proud Music GbR innerhalb von 6 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. (2) Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei der Fa. Proud Music GbR innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden. (3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. § 7 Haftung Die Fa. Proud Music GbR schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
D-55218 Ingelheim Tel : (+49) 6132 / 4 30 88 30 |